TSEÜberwV 2001

§ 3 Weitergehende Maßnahmen der zuständigen Behörde

Stand: 10.06.2019

Unbeschadet der TSE-Vorsorgeverordnung bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde, im Rahmen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bei Feststellung des Verdachts oder des Ausbruchs einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie abweichend von Artikel 12 oder Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 weitergehende, auf den Bestand des betreffenden Tieres bezogene Maßnahmen nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 3, 4, 10 bis 20, 23 bis 25 und 29 sowie Absatz 3 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2, des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, unberührt.

Änderungsverlauf

21.04.2015 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2015 (BGBl. I 615)

BGBl. 2015 I S. 615

Quelle (BGBl.)
17.04.2014 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 17. April 2014 (BGBl. I 388)

BGBl. 2014 I S. 388

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.